AGB
1. Allgemeines
1.2 Soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, erfolgen die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Portals im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen sowie der Preisliste, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Abweichenden Bedingungen der Kunden werden hiermit widersprochen.
1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn das Portal im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.
1.4 Die Angestellten und freien Mitarbeiter des Portals sind nicht berechtigt von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
1.5 Die Angebote und Preise des Portals sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Kunde ist an Bestellungen grundsätzlich zwei Wochen gebunden. Das Angebot gilt als angenommen, wenn sie durch das Portal entweder innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt oder die Dienstleistungen innerhalb dieser Frist erbracht werden.
2. Leistungsumfang der Parteien
2.1. Das Portal bietet auf der Internetseite www.portal-der-orthopaedie.de Informationen zur Orthopädie. Ein weiterer Bestandteil des Informationsangebotes ist eine Datenbank mit der Möglichkeit zur Arztsuche. In diese Datenbank können sich Fachärzte und Fachärztinnen für Orthopädie und Unfallchirurgie eintragen. Das Portal veröffentlicht die Informationen und Daten des Kunden auf der Internetseite www.portal-der-orthopaedie.de gemäß dem gewählten Leistungspaket für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit. Diese Informationen werden allen Besuchern der Internetseite zur Verfügung gestellt.
2.2. Das Angebot auf der Internetseite www.portal-der-orthopaedie.de ist als Plattform zur Patienteninformation zu verstehen. Die Vermittlung von Beratung und/oder der Abschluss von Behandlungsverträgen sind über diese Plattform nicht möglich.
2.3. Das Portal behält sich vor, weitere Dienstleistungen, beispielsweise den Verkauf von Informationsmaterial (Broschüren, Fachliteratur, etc.) in sein Angebot aufzunehmen.
3. Eintragungsvoraussetzungen
3.1. Der Kunde muss für die Anspruchnahme der Leistungen des Portals eine in der BRD erworbene oder anerkannte gültige Facharztbezeichnung für Orthopaedie oder Unfallchirurgie haben.
3.2. Der Kunde versichert, dass die zur Verfügung gestellten Informationen – insbesondere die Angaben zur ärztlichen Weiterbildung und zur Facharztanerkennung – der Wahrheit entsprechen und nicht gegen geltende Richtlinien (z.B. der zuständigen Ärztekammer) oder Gesetze (Heilmittelwerbegesetz) verstoßen. Für Schäden, welche dem Portal durch falsche oder rechtswidrige Angaben entsteht, haftet der Kunde.
4. Schutzrechte Dritter
4.1 Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen (Inhalte, Verweise, Bilder und redaktionelle Beiträge) frei von Schutzrechten Dritter sind und dass durch die Veröffentlichung im Internet keine Rechte Dritter verletzt werden.
4.2 Wird das Portal von einem Dritten aus diesem Grund in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, dem Portal auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
5. Technische Eigenschaft an Daten
5.1 Der Kunde überlässt die zur Veröffentlichung bestimmten Daten dem Portal in digitaler Form.
5.2 Werden die übermittelten Daten nicht digital zur Verfügung gestellt, ist das Portal berechtigt, die Arbeit der digitalen Erfassung der Daten gemäß der jeweils geltenden Preisliste stundenweise zu berechnen. Das Portal informiert den Kunden über die Art der erforderlichen Arbeiten und den voraussichtlichen Zeitaufwand schriftlich oder per E-Mail. Die Aufführung der erforderlichen Arbeiten erfolgt erst nach schriftlicher oder fernschriftlicher Beauftragung durch den Kunden.
6. Veröffentlichung von Information
6.1 Mit der Übermittlung der Informationen erteilt der Kunde dem Portal die Berechtigung, die Informationen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Information wird von dem Portal (per E-Mail, Fax oder Brief) bestätigt.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, die veröffentlichten Informationen auf der Internetseite zu kontrollieren und Fehler innerhalb einer Frist von 10 Werktagen dem Portal schriftlich mitzuteilen. Das Portal ist verpflichtet fehlerhafte Informationen innerhalb einer Frist von 10 Werktagen zu beheben.
6.3 Der Kunde hat die Möglichkeit die veröffentlichten Informationen zu ändern. Das Portal verpflichtet sich, Änderungen innerhalb einer Frist von 10 Werktagen vorzunehmen.
7. Ablehnung von Kunden oder Informationen
7.1. Das Portal behält sich vor, Kunden ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
7.2. Der Portal behält sich vor, Informationen des Kunden im Fall von Verstößen (z.B. gegen die guten Sitten, gegen die ihm obliegenden Pflichten, bei Verstößen gegen geltendes Recht oder soweit ein Dritter Rechte an Bildern oder Beiträgen geltend macht und die Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründet ist) nicht oder nicht vollständig zu veröffentlichen, bzw. offline oder teilweise offline zu stellen. In diesem Fall besteht kein Recht auf Rückerstattung gezahlter Entgelte
7.3. Das Portal wird den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis setzen, wenn eine Sperrung erfolgt ist oder die überlassenen Informationen nicht veröffentlicht werden.
8. Inhalt und Darstellung der Internetseite
8.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sich die Internetseite des Portals inhaltlich und in der Darstellung verändert werden kann
8.2. Der Portal ist berechtigt im Rahmen der Internetseite Werbung sowie Sonderwerbeformen wie Sponsored Links (als Werbung gekennzeichnete Links), Banner oder Pop-Up´s zu schalten. Eine Information oder Zustimmung des Kundes ist hierzu nicht erforderlich.
9. Entgeltfreie Leistungen
Das Portal kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
10. Datenschutz/Verwendung der Daten
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Auftragsdaten (Redaktionelle Beiträge, Texte, Anzeigen, Bilder etc.) auch in anderen Medien und Internetseiten veröffentlicht werden. Er ist auch einverstanden, dass seine Daten in elektronische Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei ggf. im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden dürfen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten vom Portal im Rahmen der Vertragsbeziehung und unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
11. Preise und Entgelte
11.1. Die Höhe der Entgelte ergeben sich aus der aktuell gültigen Preisliste zzgl. der gesetzlichen MwSt.. Die Preisliste kann vom Kunden angefordert werden.
11.2. Die Veröffentlichung der Daten gemäß den gewählten Leistungspaketen wird pauschal abgegolten. Die Pauschal-Entgelte sind jährlich im Voraus zu zahlen.
11.3. Soweit das Portal beauftragt wurde, vor Veröffentlichung der Daten für den Kunden weitere Leistungen (z.B. Überarbeitung, Aufbereitung oder Konfiguration der zu veröffentlichenden Daten) zu erbringen, werden diese Leistungen gemäß der jeweils geltenden Preisliste stundenweise abgerechnet. Diese Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig.
11.4. Der auf der Rechnung angegebene Betrag ist auf das dort angegebene Konto zu zahlen und muss spätestens am zehnten Tag nach Rechnungseingang gutgeschrieben sein. Bei erteilter Einzugsermächtigung hat der Kunde für ausreichend Deckung zur Ausführung der Lastschrift zu sorgen.
11.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Portal anerkannt worden sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
11.6. Entscheidet sich der Kunde vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zur Löschung seines Eintrages, verfällt der Rest der voraus bezahlten Entgelte.
11.7. Das Portal ist berechtigt, Preise zu ändern. Bei laufenden Verträgen tritt die Preisänderung mit Beginn des nächsten Vertragsjahres in Kraft. Ist der Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats ab der Mitteilung der Änderung außerordentlich mit Wirkung ab dem Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen. Dies bedarf der Schriftform. Das Portal weist den Kunden bei der Mitteilung der Preisänderung auf das Kündigungsrecht hin.
12. Zahlungsverzug
12.1. Im Falle des Zahlungsverzugs ist das Portal berechtigt, mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens oder eines weiteren Schadens sowie sonstiger Rechte bleibt unberührt.
12.2. Das Portal ist berechtigt, die Informationen des Kunden erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte zu veröffentlichen. Soweit die Informationen bereits veröffentlich wurden, ist das Portal bei Zahlungsverzug berechtigt, zwei Wochen nach Androhung gegenüber dem Kunde die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und die Informationen des Kunden zu sperren und damit offline oder teilweise offline zu stellen. Bei einer Sperrung bleibt der Kunde weiterhin zur Entrichtung fälliger Vergütungen verpflichtet. Das Portal hat die Sperrung erst dann unverzüglich wieder aufzuheben, sobald die ausstehenden Zahlungen vollständig erfüllt wurden.
13. Vertragsbeginn und Kündigung
13.1 Sofern nicht anderes vereinbart wurde, beginnt der Vertrag am Tag des Vertragsschluss, d.h. mit Annahme des Angebotes durch die Miomedia GmbH.
13.2 Ab Bereitstellung der Vertragsleistungen läuft der Vertrag zunächst bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres volles Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gegenüber der anderen Partei gekündigt wird.
13.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens der Miomedia GmbH insbesondere, wenn die Veröffentlichung von Daten auf den Websites der Miomedia GmbH aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht durchführbar ist oder wesentlich erschwert wird. Eine Änderung der Firmierung, des Standorts oder Verkauf der Miomedia GmbH begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht.
14. Gewährleistung
14.1. Das Portal gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende gute Wiedergabe der Anzeige. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
14.2. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Anzeige liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware z.B. (Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall aufgrund von Systemversagens oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxies (Zwischenspeicher). Eine 100% Erreichbarkeit der Internetseite kann aus technischen Gründen (Aktualisierungen technischer und inhaltlicher Art) nicht gewährleistet werden. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Schadensersatzansprüche wegen des Ausfalls oder einer fehlerhaften Darstellung sind ausgeschlossen.
15. Haftung
15.1. Das Portal haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Portals, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Portals oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde, sowie vertragswesentliche Pflichten wird ebenfalls nicht eingeschränkt.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Portal unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des Portals. Sofern dem Kunden diese AGB zusätzlich zur deutschen Fassung, auch in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt wird, ist nur die deutsche Fassung rechtsverbindlich.
16.2. Abzugebende Erklärungen oder zu liefernde bzw. zu überlassende Gegenstände und ähnliches sind jeweils an die im Auftrag genannten Adressen zu senden, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich und schriftlich eine andere Adresse als künftige Empfangsadresse benannt. Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Ein in diesen AGB enthaltenes Schriftformerfordernis wird auch durch die Verwendung von Telefax eingehalten, sofern sich nicht aus diesen AGB etwas anderes ergibt.
16.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Das Portal wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, gilt der Änderungswunsch des Portals als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
16.4. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die üblicherweise dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Regelungslücke.
AGB Stand August 2009
Letzte Aktualisierung am 14.02.2014.
